Lexikon

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A

Antrag

 

Der Antrag für Leistungen der Grundsicherung ist beim Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken zu stellen. Melden Sie sich dafür in der Eingangszone des für Sie zuständigen Jobcenter-Standortes.

 

Arbeitsunfähigkeit

 

Wenn Sie nach Antragstellung oder während des Bezuges von Arbeitslosengeld krank werden, sind Sie verpflichtet ärztliche Bescheinigungen vorzulegen.

 

Auszahlung

 

Die Leistungen werden jeweils zum Ersten des Monates im Voraus gezahlt.

 

B

Barzahlung

Haben Sie kein Konto bei einem inländischen Bankinstitut, wird Ihnen Ihre Geldleistung durch eine „Zahlungsanweisung zur Verrechnung“ (Scheck) zugestellt. Die Auszahlung bei der Postbank ist mit Kosten, die von Ihren Leistungen abgezogen werden, verbunden.

 

 

Bedarfsgemeinschaft

Die Bedarfsgemeinschaft kann in der Regel mit einer Familie gleichgesetzt werden. Zu ihr gehören auch Lebenspartner und unverheiratete Kinder unter 25 Jahren.

  

Bildung und Teilhabe

Für Kinder werden zusätzliche Aufwendungen für Tagesausflüge, mehrtägige Klassenfahrten, Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf sowie zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben gezahlt.

 

E

Eingliederungsvereinbarung

In der Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Jobcenter wird festgehalten, wie Ihre Eingliederung in Arbeit erreicht werden soll.

                                                                     

Einkommen

Einkommen, zum Beispiel Einnahmen aus einer nichtselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit, Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld oder Krankengeld, Kapital- und Zinserträge oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Unterhaltsleistungen, Kindergeld, Renten werden auf die monatliche Leistung angerechnet.

 

Einstiegsgeld

Einstiegsgeld wird unter bestimmten Voraussetzungen gezahlt, wenn Sie eine sozialversicherungspflichtige oder selbstständige Erwerbstätigkeit beginnen.

 

Eingangszone des Jobcenters

Die Mitarbeiter/innen der Eingangszone sind für Ihre Anliegen die ersten Ansprechpartner.

 

Erstmaliger Antrag auf Arbeitslosengeld II

 

Das Jobcenter Saarbrücken betreut seine Kundinnen und Kunden an mehreren Standorten. Den für Sie zuständigen Standort können Sie der beigefügten Karte entnehmen.

 

Bei jeder Vorsprache ohne festen Termin (Erstantrag, Beratungsbedarfe…) ist der Empfang im Erdgeschoss Ihre erste Anlaufstelle. Die dort eingesetzten MitarbeiterInnen melden Sie je nach Anliegen bei der zuständigen Stelle an.

 

Bitte halten Sie stets einen gültigen Identifikationsnachweis (Personalausweis, Reisepass…) bereit. Ohne ein Ausweisdokument ist aus Datenschutzgründen eine Klärung Ihrer Anliegen nicht möglich.

 

Als Neukunde erhalten Sie nach der Datenerfassung in unserer Eingangszone ein erstes Orientierungsgespräch, in dem Ihr individueller Hilfebedarf festgestellt wird. Erfüllen Sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Arbeitslosengeld II-Bezug, erhalten Sie dort auch Ihre Antragsunterlagen sowie einen Termin zur Abgabe der Unterlagen.

 

Erwerbsfähigkeit

Erwerbsfähig  ist, wer das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze zwischen 65 und 67 Lebensjahren noch nicht erreicht hat.  Es gibt Ausnahmen z.B. Schüler und Personen in Elternzeit.

 

F

Fallmanagement

Sollten Sie zu einem besonders benachteiligten Personenkreis (erhebliche gesundheitliche und psychische  Einschränkungen) gehören, sind Ansprechpartner im Fallmanagement  für Sie zuständig.

 

Freibeträge für Vermögen

Je nach Alter gibt es einen allgemeinen Vermögensfreibetrag für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Altersvorsorgevermögen wird nur unter bestimmten Voraussetzungen angerechnet.

 

G

Geldauszahlung

In der Regel werden die Leistungen zur Grundsicherung kostenfrei auf Ihr Konto bei einem Geldinstitut in der Bundesrepublik Deutschland überwiesen.

 

I

 

Integrationsteams

Die Mitarbeiter/innen in den Integrationsteams unterstützen Sie bei Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt.

 

K

Kinderzuschlag

Haben Sie Kinder unter 25 Jahren in Ihrem Haushalt und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, so haben Sie eventuell Anspruch auf Kinderzuschlag. Die Höhe und die weiteren Voraussetzungen des Kinderzuschlages erfahren Sie  bei Ihrer zuständigen Familienkasse.                                                    

 

Kranken- und Pflegeversicherung

Während des Bezuges von Arbeitslosengeld II sind Sie grundsätzlich in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert.

 

Krankenkassenwahl

Sollten Sie vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II  nicht Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse gewesen sein, so melden Sie sich bitte bei einer Krankenkasse an. Waren Sie unmittelbar vor Beginn des Bezugs von Arbeitslosengeld II privat versichert, kann ein Zuschuss  zu den Beiträgen gewährt werden.

 

Krankenversicherungsbeginn

Das Jobcenter versichert Sie erst dann, wenn die beantragte Leistung auch  tatsächlich bewilligt worden ist.

 

Kündigung und Wechsel der Krankenkasse

Sie können in eine andere Krankenkasse während des Leistungsbezugs wechseln. Die Bedingungen für einen Krankenkassenwechsel erfahren Sie bei Ihrer zuständigen Krankenkasse.

 

L

 

Leistungen

Als Leistungen der Grundsicherung gibt es Sach- und Geldleistungen. Wichtige Leistungen bei der Arbeitssuche sind Vermittlung und Beratung.

 

Leistungsabteilung

Die Mitarbeiter/innen der Leistungsabteilung sind für die Auszahlung von Arbeitslosengeld II zuständig.

 

Leistungsanspruch

Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben alle erwerbsfähigen hilfebedürftigen Personen im Alter von 15-65 Jahren, sofern sie sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Für ausländische Mitbürger/innen gelten besondere Bestimmungen.

Keine Leistungen erhalten z. B. Personen, die Rente oder eine vergleichbare Leistung beziehen. Sollten Sie erwerbsfähig sein und länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht sein, so erhalten Sie ebenfalls kein Arbeitslosengeld II.

 

Leistungsdauer

Arbeitslosengeld II wird für die Dauer der Hilfebedürftigkeit geleistet. Alle sechs Monate werden durch einen Antrag auf Weiterbewilligung der Leistung die Voraussetzungen überprüft.

           

                                                                                                                                

Leistungsmissbrauch

Leistungsmissbrauch wird unter anderem mit modernen Methoden der elektronischen Datenverarbeitung -auch in übergreifender Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Trägern- aufgedeckt, mit Nachdruck verfolgt und geahndet (z.B. Strafanzeige)  um die Gemeinschaft der Steuerzahler zu schützen.

 

M

Mehrbedarfe

Zusätzliche Kosten z. B. für  werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche, kostenaufwändigere Ernährung aus medizinischen Gründen, werden  durch die Zahlung von Mehrbedarfskosten berücksichtigt.

 

Meldepflicht

Während der Zeit für die Sie Leistungen der Grundsicherung beanspruchen, sind Sie verpflichtet sich persönlich beim Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken zu melden, falls Sie dazu aufgefordert werden.

 

Minijobs

Minijobs sind geringfügige Beschäftigungen, bei denen die Verdienstgrenze bis zu 450,00 € beträgt. Diese Beschäftigungsverhältnisse sind für Sie als Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin steuer- und abgabenfrei. Die Arbeitsentgeltgrenze bei geringfügig entlohnter Beschäftigung wurde in Deutschland ab dem 01. Januar 2013 von 400,00 € auf 450,00 € angehoben.

 

Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, Sie ordnungsgemäß bei der Minijob-Zentrale der Knappschaft Bahn See anzumelden. Dort zahlt er auch einen Pauschalbetrag für Ihre Renten- und Krankenversicherung ein.

 

Der Verdienst Ihres Minijobs ist allerdings als Einkommen zu sehen und wird bei der Berechnung Ihres Arbeitslosengeldes II berücksichtigt. Die ersten 100,00 € sind anrechnungsfrei. Von jedem weiteren Euro werden bei einem Minijob zusätzlich 20% nicht angerechnet. Bei einem Einkommen von 450,00 € bleiben so 170,00 € anrechnungsfrei, 280,00 € werden vom Arbeitslosengeld II abgezogen.

 

Nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) sind Sie verpflichtet, alle Möglichkeiten wahrzunehmen, um Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden. Ein Minijob kann gleichzeitig der Einstieg in ein reguläres Arbeitsverhältnis sein. Nutzen Sie die Chance Ihr Know-how zu erhalten und einzubringen oder um neue Berufserfahrungen zu sammeln.

Kann ich mehrere Minijobs gleichzeitig annehmen?

Ja, es wird jedoch Ihr Einkommen abzüglich der Freibeträge angerechnet.

Was passiert wenn ich mehr als 450,00 € verdiene?

Ab einem monatlichen Verdienst von 450,01 € wird die Beschäftigung sozialversicherungspflichtig. Für Sie ist das zunächst überwiegend von Vorteil. Denn Sie erwerben Ansprüche aus der Sozialversicherung, zum Beispiel aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Bin ich unfall- und haftpflichtversichert?

Der Anbieter eines Minijobs ist verpflichtet, die Unfallversicherung und Betriebshaftpflicht für Sie sicherzustellen.

   

Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten

Um Ihren Leistungsanspruch prüfen und feststellen zu können, ist Ihre Mitwirkung erforderlich. Im Antrag auf Leistungen müssen Sie alle Tatsachen angeben, die für die Leistung bedeutsam sind. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet unverzüglich und unaufgefordert alle Änderungen in den persönlichen und finanziellen Verhältnissen mitzuteilen. Sollten Sie unvollständige beziehungsweise falsche Angaben machen oder Änderungen nicht beziehungsweise nicht unverzüglich mitteilen, müssen Sie gegebenenfalls nicht nur die zu Unrecht erhaltenen Leistungen zurückerstatten, sondern setzen sich auch der Gefahr eines Bußgeld- beziehungsweise Strafverfahrens aus.

 

N

Notfälle

In besonderen Lebenslagen kann zur Abwehr von Notsituationen eine Sach- oder Geldleistung in Form eines Darlehens gewährt werden.

 

P

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind bis zur Pfändungsfreigrenze nicht pfändbar. Auf Ihrem Konto bei Ihrem Geldinstitut kann der Zahlbetrag erst nach sieben Kalendertagen gepfändet oder verrechnet werden.

 

R

 

Regelleistung

Die so genannte Regelleistung schließt neben dem Bedarf an Ernährung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie und den Bedürfnissen des täglichen Lebens auch die Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichen Leben ein.

                                                               

S

Sachleistungen

Die Regelleistungen können komplett oder auch anteilig als Sachleistung in Form von Gutscheinen erbracht werden. Dies gilt bei Sanktionen und auch dann wenn ein unwirtschaftliches Verhalten Ihrerseits vorliegt.

Sanktionen

Neben dem Grundsatz  des Förderns steht gleichberechtigt auch der Grundsatz des Forderns. Sofern Sie nicht aktiv an der Beseitigung Ihrer Hilfebedürftigkeit teilnehmen, kann dies weitreichende Sanktionen in Form von Leistungskürzungen oder sogar den Wegfall der Leistung zur Folge haben.

Weigern Sie sich Pflichten  aus der Eingliederungsvereinbarung zu erfüllen, wird die monatliche Regelleistung in einer ersten Stufe um 30 % gekürzt. Sonderregelungen gibt es für Personen unter 25 Jahren. Sanktionen können auch eintreten, wenn Sie Ihr Einkommen oder Vermögen mit der Absicht vermindert haben, einen Anspruch oder eine Erhöhung des Arbeitslosengeld II zu erwirken.

Wird eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung ohne wichtigen Grund abgebrochen oder haben Sie einen Anlass für den Abbruch gegeben, so tritt eine Sanktion ein.

Dies gilt ebenso, wenn Sie einer schriftlichen Aufforderung zur Meldung durch das Jobcenter ohne wichtigen Grund nicht nachkommen.

 

Bei wiederholter Pflichtverletzung kann das Arbeitslosengeld II bis zu 100 % gemindert werden-also werden keine Leistungen mehr gezahlt.

 

Die Leistung kann abgesenkt werden  beziehungsweise entfällt für die Dauer von drei Monaten.

 

Sanktionen bei Sozialgeld

Auch bei Beziehern von Sozialgeld treten Sanktionen ein, wenn Sie einer schriftlichen Aufforderung des Jobcenters im Regionalverband Saarbrücken nicht nachkommen.

 Sanktionen - wichtiger Grund

Ein wichtiger Grund liegt nur dann vor, wenn die Abwägung Ihrer individuellen Interessen mit den Interessen der Allgemeinheit besonderes Gewicht zu Ihren Gunsten hat.

 Sozialgeld

Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige,  die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) haben.

 

Sozialversicherung

Die Sozialversicherung wurde bereits von  Otto von Bismarck 1883 eingeführt, wobei die Sozialleistungen von damals sich von den modernen Sozialleistungen erheblich unterscheiden. Die Versicherungspflicht basiert auf einem Vorsorgesystem für Arbeiter und Angestellte (Beamte ausgenommen). Die Philosophie der Sozialversicherung besteht darin bestimmte Risiken zu verhüten und bei Eintritt solcher Risiken unplanmäßiger Ausgaben und Verluste an Arbeitseinkommen unter Beachtung sozialer Ziele ganz oder teilweise auszugleichen. 

Die Sozialversicherung setzt sich aus fünf Bausteinen zusammen:

Die Auszahlung dieser Versicherungsleistungen verteilt sich auf verschiedene Behörden der Bundesrepublik, der Einzug der Beiträge erfolgt durch die jeweilige Krankenkasse des Arbeitnehmers. Die Sozialversicherungspflicht ist zwar auf Arbeitnehmer ausgerichtet, jedoch können in seltenen Fällen auch Selbständige verpflichtet oder berechtigt werden diese Leistungen zu bezahlen und den Schutz in Anspruch zu nehmen. Grundsätzlich gilt für Selbständige jedoch Sozialversicherungsfreiheit. Es besteht jedoch die Möglichkeit einer privaten Kranken-, Renten und Berufsunfähigkeitsversicherung. 

Ein Teil der SV Beiträge wird durch den Arbeitgeber abgeführt. Die Höhe des Beitrages  richtet sich nach dem Bruttolohn des Arbeitnehmers. Teilweise tragen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber den gleichen Anteil, das sind allerdings mit Ausnahmen:

Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zahlt der Arbeitgeber in Abzug vom Gehalt des Arbeitnehmers an die jeweilige Krankenkasse. Die Beiträge werden aufgeteilt. (Hiervon werden die Beiträge an die Rentenversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit weitergeleitet.) Dazu muss der Arbeitgeber alle Arbeitnehmer bei der Einzugsstelle der Krankenkasse anmelden und den Nachweis darüber einreichen.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind dazu verpflichtet sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen. Das Unterlassen kann ein Straftatbestand sein.

 

U

 Umzug in den Regionalverband Saarbrücken

Planen Sie als Arbeitslosengeld II-Empfänger einen Umzug in den Regionalverband Saarbrücken, sprechen Sie bitte vor Anmietung einer Wohnung bzw. vor dem Umzug in Ihrer bisher zuständigen Leistungsabteilung vor. Dort kann auch bereits in Abstimmung mit dem Jobcenter Saarbrücken darüber entschieden werden, ob die Wohnung, die Sie im Regionalverband Saarbrücken beziehen möchten, den örtlichen Vorgaben für angemessenen Wohnraum entspricht.

 

Nach positiver Entscheidung des bisher zuständigen Jobcenters können Sie dann unter Vorlage des abgeschlossenen Mietvertrags Arbeitslosengeld II beim Jobcenter Saarbrücken beantragen.

 

Bitte prüfen Sie hier welche Dienststelle des Jobcenters Saarbrücken für Sie zuständig ist. Unsere Öffnungszeiten finden Sie hier 

                                                       

Unterkunft und Heizung

Angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung kann das Jobcenter in tatsächlicher Höhe übernehmen. Die Kosten werden sowohl für eine Mietwohnung als auch für ein angemessenes Eigenheim oder eine angemessene Eigentumswohnung übernommen.

Entsprechende Zahlungen können unter bestimmten Voraussetzungen auch direkt an den Vermieter geleistet werden.

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 Die Werte stellen die Grundmiete inkl. der Nebenkosten dar (Bruttokaltmiete).

 

V

Vermögen

Vermögen ist Barvermögen und Vermögen in Geldwert z. B. Wertpapiere, Sparguthaben sowie bewegliches Vermögen, z.B. Haus- und Grundeigentum.

Sie sind verpflichtet jegliches Vermögen im Antrag beziehungsweise im Zusatzblatt zur Feststellung des zu berücksichtigenden Vermögens anzugeben.

Die Entscheidung, ob das Vermögen zu berücksichtigen ist, trifft das Jobcenter auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.

Vorschuss

Gezahlte Vorschüsse sind von Ihnen zu erstatten, wenn sich später herausstellen sollte, dass sie Ihnen nicht zu standen oder die Ihnen tatsächlich zustehenden Leistungen übersteigen.

 

W

Widerspruch

Sollten Sie mit einer Entscheidung des Jobcenters nicht einverstanden sein, können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung Widerspruch einlegen. Wird Ihrem Widerspruch nicht oder nicht in vollem Umfang abgeholfen werden, so besteht die Möglichkeit, nach Erlass des Widerspruchsbescheids Klage zu erheben.

 

Z

Zumutbarkeit

Wenn Sie Leistungen der Grundsicherung beziehen, sind Sie zugleich verpflichtet jede zumutbare Arbeit anzunehmen, zu der Sie in der Lage sind.